Zivilgesellschaftliche Initiative gegen CETA-Abkommen
22 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz haben die Parteien dazu aufgerufen, im Deutschen Bundestag das CETA-Abkommen zu Freihandel der EU mit Kanada nicht zu ratifizieren. Olaf Zimmermann von Deutschen Kulturrat befürchtet: „…wenn die europäischen Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, erlischt der Schutz für den Kulturbereich.“ Es geht um das Recht, eine staatliche „Kulturpolitik beizubehalten, zu entwickeln und umzusetzen“ und die nationale Kulturwirtschaft „zwecks Stärkung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und ihre kulturelle Identität zu wahren, unter anderem durch Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung“. Bei den Liberalisierungsverpflichtungen habe sich jedoch die EU darauf eingelassen, „dass Europa in diesem Vertrag die europäische Kulturwirtschaft weniger schützt als Kanada die kanadische.“ www.kulturrat.de
