Türkei: Appell an Bundeskanzlerin
„Unter Verweis auf den Ausnahmezustand werden Dutzende Bürgermeister abgesetzt, festgenommen und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt…. das Parlament hat die Immunität der meisten HDP-Abgeordneten aufgehoben, die wichtigsten kurdischen Lokalpolitiker sind in Haft. Das ist, was Erdogan unter ‘türkischer Demokratie’ versteht“. So beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die aktuelle politische Entwicklung in der Türkei. Anfang November 2016 verhängte ein Gericht in Istanbul auch einen Haftbefehl gegen den Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ und acht seiner Mitarbeiter. Es besteht auch für neutrale Beobachter kein Zweifel: unter der Regierung von Präsident Erdogan entwickelt sich die Türkei derzeit politisch immer mehr in Richtung Diktatur. Deswegen verfassten die Berliner Kultureinrichtungen geschlossen einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel. Beteiligt sind u.a. die Akademie der Künste, das Berliner Künstlerprogramm des DAAD, die Berliner Festspielen, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, das Deutsche Theater, die Frankfurter Buchmesse, das HAU-Hebbel am Ufer, der Hauptstadtkulturfonds, das Haus der Kulturen der Welt, das Internationalen Literaturfestival Berlin, das Kulturforum Türkei Deutschland und das Maxim Gorki Theater. In dem Appell wird „mit großem Nachdruck gefordert, sich mit den inhaftierten SchriftstellerInnen, JournalistInnen und Oppositionellen in der Türkei solidarisch zu erklären und sich für ihre Freilassung zu engagieren… In einer beispiellosen Verhaftungswelle von bekannten JournalistInnen, AutorInnen, WissenschaftlerInnen und Oppositionellen in der Türkei werden die Menschenrechte und die Demokratie fundamental angegriffen. Die gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, die für die Zukunft beider Länder von großer Bedeutung sind, werden einer einzigartigen Belastungsprobe ausgesetzt. So wird die beidseitige kulturelle und gesellschaftliche Aufbauarbeit von Jahrzehnten in wenigen Monaten zerstört. Unsere Solidarität mit den Inhaftierten und Verfolgten werden wir durch Einladungen, gemeinsame künstlerische Projekte und kulturpolitische Debatten programmatisch weiterhin unter Beweis stellen. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, so zeitnah wie möglich dieser verheerenden Entwicklung in der Türkei mit hohem politischem Druck entgegenzuwirken…“ www.adk.de
