Staatsanwalt ermittelt gegen "Zentrum für Politische Schönheit"
Aufgrund einer Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes von der Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag bestätigte das thüringische Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen die Künstler-Initiative „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB ermittelt. Es heißt, das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Gruppe im Herbst 2017 eine künstlerische Installation als verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke platziert hatte. Als konkret Beschuldigter in dem Verfahren gilt der Kopf des ZPS, der Theatermacher Philipp Ruch. Die Ermittlungen konzentrieren sich allerdings nicht auf das Kunstwerk auf dem Nachbargrundstück, sondern weil das ZPS „in organisierter Weise Abhör- und Ausspähmaßnahmen gegen den Abgeordneten Höcke angekündigt“ und sich damit selbst einer Straftat bezichtigt habe, zitiert der Berliner „Tagesspiegel“ den Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ob Höcke vom ZPS tatsächlich beobachtet wurde, sei allerdings „unklar“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte 2017 das Zentrum für Politische Schönheit als „wirklich armselig“ tituliert, zeigt heute aber “wenig Verständnis” für die Ermittlungen. Sein Parteifreund Dittes findet das Vorgehen der Justiz „ungeheuerlich”, denn das ZPS werde „zu Unrecht kriminalisiert“, und dies sei „ein gesellschaftspolitisch verheerendes Signal“. https://www.politicalbeauty.de
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