Restitutionen: Beratende Kommission wird abgelöst
Unter dem Vorsitz von Kulturstaatsministerin Claudia Roth fand im Bundeskanzleramt eine der letzten Tagungen der „Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz“ statt.
Bund, Länder und Kommunen hatten beschlossen, diese Beratende Kommission bei Streitfällen um Restitutionsansprüche künftig durch Schiedsgerichte zu ersetzen. Es werde bereits in Arbeitsgruppen an der Umsetzung des Beschlusses gearbeitet, erklärte Roth. Die Beratende Kommission solle diesen Prozess begleiten. „Verschiedene Entscheidungen der Beratenden Kommission in den vergangenen Jahren hatten zu einem schleichenden Vertrauensverlust bei den Ländern und Kommunen geführt“, resümmierte Stephan Koldehoff im Deutschlandfunk. Unter den Kommissionsmitgliedern ist der Beschluss nicht unumstritten: Der amerikanische Philosoph Gary Smith, ebenfalls Mitglied des ehrenamtlich tätigen Gremiums, sprach von „Verrat am grundlegenden Geist der Washingtoner Prinzipien und ihrer Verfeinerung in den letzten 25 Jahren.“ Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hingegen erhofft sich von den neuen Schiedsgerichten eine „künftige rechtssicherere Verfahrensordnung und“ einen „ausdifferenzierten Bewertungsrahmen“.
Dazu in Band 291 erschienen:
