Raubkunst: Bayerischer Landtagsausschuss lehnt Grünen-Antrag ab
Im Bayerischen Landtag lehnte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Mehrheit von CSU und Freien Wählern einen Antrag der Grünen ab, in Streitfällen um NS-Raubkunst obligatorisch die „Limbach-Kommission“ anzurufen, um eine Expertise einzuholen.
CSU und Freie Wähler wollen solch ein Mediationsverfahren jedoch nicht zu einem „verpflichtenden Instrument“ machen und fordern stattdessen vom Bund eine „verlässliche gesetzliche Grundlage“ für Restitutionsfälle. Die gibt es bislang nicht, sondern lediglich eine 2018 vom Bund beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung nach der „Washingtoner Erklärung“, deren Prinzipien aber rechtlich nicht bindend sind. Nach der bisherigen Praxis in Deutschland müssen in Streitfällen beide Streitparteien einem Schlichtungsverfahren zustimmen. „Da es in Deutschland bisher keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, verjährte Restitutionsansprüche von Kunstobjekten geltend zu machen, seien die Nachkommen auf den guten Willen der heutigen Besitzer angewiesen, heißt es im Grünen-Antrag“, berichtete „BR 24 Kultur“.
