Lea Rosh fordert: Kein Kuratoriumssitz für AfD
In Paragraph fünf schreibt das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung für das Mahnmal in Berlin (JudDenkmStiftG) fest, dass jede Bundestagsfraktion je angefangene 100 Mitglieder Anspruch auf einen Sitz im Kuratorium hat. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, „aus Parteikreisen“ der AfD verlaute, ihre Fraktion werde demnächst entscheiden, wen sie in das Kuratorium entsenden wolle. „Unmöglich“ findet dies Lea Rosh, Mitinitiatorin des Holocaust-Mahnmals. Sie forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu auf, juristisch zu prüfen, ob eine Präsenz der AfD im Kuratorium zu verhindern sei. Rosh hält das Parteiprogramm der AfD für „so drastisch demokratiefeindlich…, dass eine Teilnahme der AfD eigentlich ausgeschlossen sein müsste. Das gilt natürlich erst recht nach dem, was der thüringische AfD-Chef Höcke über das Holocaust-Mahnmal gesagt hat.“ Höcke hatte gegen die Gedenkstätte als „Mahnmal der Schande“ gewettert. Schäuble, der als Parlamentspräsident auch automatisch Vorsitzender des Stiftungskuratoriums ist, äusserte sich bislang nicht zur Verteilung der Sitze in dem Gremium. www.stiftung-denkmal.de
