Kulturausschuss: Offener Brief wegen AfD
Unabhängig davon, wie lange Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung dauern, muss der Deutsche Bundestag spätestens einen Monat nach einer Bundestagswahl zusammen treten. Dann werden auch die Ausschüsse gebildet – die Geschäftsordnung des Parlaments bestimmt allerdings weder die Zahl noch den Zuschnitt der Ausschüsse. Die Fraktionen entsenden einzelne ihrer Mitglieder in die Ausschüsse; deren Vorsitzende werden dann allerdings nicht von den Ausschussmitgliedern bestimmt, sondern von jener Fraktion, der nach den Vereinbarungen im Ältestenrat das Recht zusteht, den Kandidaten für den Ausschussvorsitz zu benennen. In einem Offenen Brief an den Ältestenrat „Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur“ haben mehrere Politiker und Vertreter der Kulturprominenz davor gewarnt, den Vorsitz im Kulturausschuss der AfD-Fraktion zu überlassen. „Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: Der deutschen Kulturpolitik… Wir müssen verhindern: dass die AfD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird“. Außerdem müsse verhindert werden, dass „die AfD mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost…“ Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die Schauspielerin Iris Berben, der Präsident des Goethe-Instituts Klaus-Dieter Lehmann und der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger. Innerhalb von wenigen Tagen gewann die Initiative mehr als 10.000 Unterstützer.
