Deutscher Kulturrat gegen CETA-Abkommen
Der Deutsche Kulturrat hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext „für nicht zustimmungsfähig.“ Das CETA-Abkommen soll kanadischen Unternehmen Zugang zum EU-Markt ermöglichen, darunter auch „im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich“. Es gilt als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über ein ähnliches TTIP-Abkommen. Der Deutsche Kulturrat fordert eine Klassifizierung als „gemischtes Abkommen“, weil nur so auch Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit hätten, auf den Vertragstext Einfluss zu nehmen und damit „insbesondere die kultur-, bildungs- und medienpolitische Handlungsfähigkeit der Länder“ zu gewährleisten. Ein solches Abkommen lediglich auf EU-Ebene auszuhandeln sei in Zeiten wachsender Europa-Skepsis fatal. Daher sollen nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente stärker als bisher vorgesehen mitwirken können. Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann: „Bund, Länder und Kommunen werden durch CETA, wie es uns heute bekannt ist, deutlich Gestaltungsmöglichkeiten im Kultur- und Bildungsbereich verlieren.“ Es geht dabei vor allem um die Länderhoheit in kulturellen Dingen: so müsse „sichergestellt“ sein, „dass die Verantwortung der Bundesländer zur Regelung des Rundfunks nicht eingeschränkt“ wird; auch das „deutsche Filmangebot“ und die „deutsche Filmförderung“ bedürften einer Schutzgarantie. Auch andere Kritiker befürchten, dass die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA die Rolle staatlicher Betriebe zugunsten rein kommerzieller privatwirtschaftlicher Aktivitäten einschränken würden – in Deutschland ist aber gerade der Museums- und Theatersektor zu überwiegendem Teil öffentlich-rechtlich organisiert, und die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender hier zu Lande verstehen sich gerade mit ihren Kultur- und Nachrichtenredaktionen als wichtiges Gegenmodell zu den oftmals recht boulevardesk aufgemachten Programmen der Privatsender. Dass sich öffentlich-rechtliche Betriebe künftig jedoch nur nach nach den Regeln der Marktwirtschaft verhalten sollen, ruft bei vielen Initiativen Widerstand gegen CETA und TTIP hervor. Auch die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel warnt: „Bildung ist aus meiner Sicht keine reine Ware und sondern ein öffentliches Gut mit breiter gesellschaftlichen Bedeutung …alle Bildungsangebote, die eindeutig im öffentlichen Interesse stehen, sollten nicht der reinen Marktlogik unterworfen werden. Eine öffentliche Steuerung muss auch hier weiter möglich sein…“ www.kulturrat.de
