Bundestag beschließt Antisemitismus-Klausel
In der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages votierten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sowie die AfD für den Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“.
Die Linke enthielt sich, das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW stimmte dagegen. Der CDU-Abgeordnete Michael Breilmann betonte, „auch in den Reihen von Kunst, Kultur und Medien“ dürfe es künftig keinen Antisemitismus in Deutschland geben. Rechtsverbindlich ist der Beschluss noch nicht, hat aber Signalwirkung: „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, sei das Ziel des Antrags, und dies „sowohl im Strafrecht, ebenso im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.“ Auch für die Kulturpolitik, d.h. für die Förderung künstlerischer Projekte, könnte dies Auswirkungen haben. Unumstritten ist der Beschluss nicht: die „FAZ” berichtet von einer Unterschriftensammlung mit 4.000 Signaturen, die eine Befürchtung über eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringen.
Dazu in Band 284 erschienen:
