Berliner Polizei: Eingriff in die Kunstfreiheit wg. ZPS-Banner
Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) kommentierte die jüngsten politischen Ereignisse mit einem Banner vor dem Berliner Maxim Gorki-Theater, das Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD) in inniger Umarmung und küssend zeigt. Die Berliner Polizei hatte dieses am 20. Februar, wenige Tage vor der Bundestagswahl, abnehmen lassen.
Shermin Langhoff, die Intendantin des Gorki-Theaters, berichtete dem Spiegel, dass die Polizei angekündigt habe, „die Feuerwehr auf Kosten des Theaters zu rufen, sollten dessen Mitarbeitende das Plakat nicht abhängen”. Auch habe man, laut Torben Schumacher, geschäftsführender Direktor des Theaters, versucht, „Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen, um zu klären, ob diese sich beleidigt fühlten. Allerdings habe die Behörde die beiden nicht erreicht.”
Inzwischen bezeichnet die Polizei selbst die Maßnahme als „Fehler”. Die Plakat-Aktion sei von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Plakat wurde danach wieder aufgehängt.
Das ZPS hatte mit dem Banner dagegen protestiert, dass Friedrich Merz und die CDU/CSU im Bundestag über Beschlussvorlagen zur Asylpolitik gemeinsam mit der AfD abgestimmt und damit die „Brandmauer” gegen Rechtsextremismus eingerissen hatten.
Dazu in Band 232 erschienen:
