Berliner Nachtragshaushalt: Drastische Sparmaßnahmen
Der Berliner Senat beschloss am 27. November 2024 den Entwurf über das dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025. Es sind drastische Kürzungen für Kunst und Kultur geplant.
Die geplanten Streichungen und Kürzungen umfassen rund 3 Milliarden Euro, davon für die Kultur rund 130 Mill. Euro. Ursprünglich waren sogar 200 Mill. Euro an Streichungen im Kulturetat vorgesehen. Den Nachtragshaushalt hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in den Senat eingebracht, und Kultursenator Joe Cialo (CDU) erklärte gegenüber der Presse, in Hintergrundgesprächen das Schlimmste abgewendet zu haben: “Dort habe ich ganz klar kommuniziert, dass 200 Millionen für die Berliner Kultur nicht stemmbar sind.” Die rund 130 Millionen Euro Ausgaben, “die in der Berliner Kultur wegfallen sollen, entsprechen etwa 12 Prozent des Budgets. Bereits seit Wochen warnen Häuser vor Insolvenzen, Einschränkungen im Spielbetrieb und dem Verlust von Arbeitsplätzen”, schreibt dpa. Über die Bemühungen von Kultursenator Cialo berichtete RBB: “Chialo verwies auf den Versuch, durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten Erleichterungen zu bringen, konnte im Kulturausschuss jedoch nicht erklären, wie sie aussehen könnten. Daniel Wesener von den oppositionellen Grünen warf Chialo Versagen vor. Dass neue Geldquellen auftauchen könnten, bezweifele er.” Noch vor Weihnachten soll der Nachtragshaushalt im Landesparlament verabschiedet werden. Erst dann ist das Sparprogramm endgültig beschlossene Sache.
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