Berliner Kultursenator führt Antidiskriminierungsklausel ein
Die Berliner Kultursenatsverwaltung teilte Anfang Januar 2024 mit, Zuwendungsbescheide für Fördergelder künftig mit einer Antidiskriminierungsklausel zu versehen: Es soll „kein Geld an Vereinigungen gehen, die als terroristisch oder extremistisch eingestuft werden.“ Dies gilt in der derzeitigen Zeitstimmung vor allem für ein „Bekenntnis zum Antisemitismus“, auf das alle verpflichtet werden, die vom Senat finanziell gefördert werden. Berlins Kultursenator Joe Cialo machte aber auch deutlich, dass diese Klausel darüber hinaus generell verhindern soll, dass „die Gelder nicht in rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen fließen.“ Kulturinstitutionen trügen „mit ihren Fördermitteln“ dafür Verantwortung. Konkrete Konsequenzen gab es bereits vor diesem Beschluss: Cialo hatte nämlich bereits im November 2023 ein „Ende der Förderung für das Neuköllner Kulturzentrum ‘Oyoun’“ angekündigt, nachdem der „Tagesspiegel“ über Antisemitismusvorwürfe gegen das Kulturzentrum berichtet hatte. Über das Aus der Förderung und die Räumungsaufforderung muss demnächst ein Gericht entscheiden. Kultursenator Joe Cialo begründete seine Maßnahmen gegen Antisemitismus mit der Erklärung: „Kunst ist frei! Aber nicht regellos!“ Die Senatsverwaltung orientiert sich „an der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA)… Zur Antisemitismus-Defintion der IHRA zählt unter anderem der Aufruf zum Töten von Juden, die Dämonisierung des Staates Israel oder der Vergleich der israelischen Politik mit den Taten der Nationalsozialisten sowie die Aberkennung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes…“ In der lokalen Kunstszene regte sich Protest: in einem Offenen Brief mit Hunderten an Unterschriften heißt es: „Es ist nicht Aufgabe der Kulturverwaltung, die gesellschaftlichen Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit vorzugeben, sofern sich die Meinungsäußerungen im legalen Rahmen bewegen.“
