Ankara: deutscher Botschafter wegen Satire einbestellt
In Ankara hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium einbestellt. Dies gilt nach internationalen diplomatischen Regeln als Form des Protestes gegen das Land, das der Botschafter vertritt. In diesem Fall war ein satirischer Musikclip des NDR in der Sendung „extra 3“ der Anlass. Gar nicht lustig empfand man in Ankara die Parodie eines Sängers auf Nenas Song „Irgendwo, irgendwann“ mit dem Refrain „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ und die Liedzeile „Er lebt auf großem Fuß, der Protz vom Bosporus“. Kritische Journalisten, Blogger und auch einfache Bürger in der Türkei mussten sich bereits mehrfach wegen „Präsidentenbeleidigung“ juristisch verantworten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte klar, wenn die Türkei „grundlegende Freiheitsrechte“ wie die Meinungsfreiheit „systematisch“ einschränke, sei dies „kein Weg in die Europäische Union“. Röttgen: „Das muss man klar benennen“ Die Einbestellung des Botschafters erfolgte zu einem Zeitpunkt, als ein Prozess gegen zwei kritische Journalisten für internationale Aufmerksamkeit sorgte. Die Garantie der Meinungsfreiheit gehört zu den Standards, die jedes EU-Land erfüllen muss – da sind hier zu Lande die meisten Politiker mit Norbert Röttgen einer Meinung. Freilich ist in dieser Hinsicht auch in manchen EU-Mitgliedsländern nicht alles Gold, was glänzt. So wird das Anfang 2016 verabschiedete polnische Mediengesetz in der Brüsseler EU-Zentrale kritisch beäugt; und auch in Ungarn existiert seit 2010 ein Mediengesetz, das eine faktische Gleichschaltung der Presse ermöglicht. – Der NDR hat sein Video inzwischen mit türkischen und englischen Untertiteln versehen.
