Vom Ende der Demokratie
herausgegeben von Oliver Zybok und Raimar Stange
Was, wenn die Demokratie, wie wir sie verstehen, nicht länger eine Bedingung und ein Antrieb für die wirtschaftliche Entwicklung ist, sondern ein Hindernis?“ Diese rhetorische Frage stellte jüngst Slavoj Zizek. Große Unternehmen, die sogenannten „global player“ haben diese Frage längst für sich entschieden und die politische Macht der nationalen, demokratisch gewählten Regierungen konsequent eingeschränkt. So entscheiden diese internationalen Unternehmen im 21. Jahrhundert zunehmend selbst, was gut für ihre Entwicklung ist. Nicht zuletzt die Drohung, Arbeitsplätze in andere, vermeintlich kostengünstigere Länder zu verlagern, macht ihre Entscheidung für jede Regierungspartei bindend, denn bei erhöhter Arbeitslosigkeit wird die Wiederwahl zu einem Problem.
Während dieser Entwicklung werden demokratische Grundrechte konsequent abgebaut, auch mit dem vorgeschobenen „Angst-Argument“, nur so sei ein effektiver Schutz vor den Gefahren internationaler Terrornetzwerke möglich. Zudem wird die von ihren eigenen Interessen geleitete Wirtschaft verstärkt politisch involviert, zum Beispiel um groß angelegte Wahlkampfkampagnen zu finanzieren. Nur so konnte der us-amerikanische Präsident George W. Bush im Jahr 2000 in sein Amt befördert werden. Durch intensive Lobbyarbeit haben die „global player“ ihren Einfluss in den politischen Eliten der demokratischen Parteien in den letzten Jahren stetig erhöht. In diesem umfassenden Kontext macht das Wort der „Postdemokratie“ die Runde, einige Theoretiker sprechen gar bereits von der „Postpolitik“. In den ehemals kommunistischen Staaten bis hin zu China sieht die Lage etwas anders, aber kaum besser aus, denn dort wurde die Phase der Demokratie in Hinsicht auf eine reibungslose Einführung einer profitorientierten Ökonomie kurzerhand übersprungen. Dabei zeichnet ein weiterer…
