FLAGGE ZEIGEN
“Die Bundesregierung muß jetzt Flagge zeigen!” fordert der Deutsche Kulturrat. In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und Bündnis 90/ Die Grünen darauf geeinigt, die “Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu verbessern”. Auch im Schröder-Blair-Papier, das den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der “Neuen Mitte” entgegenkommt, ist davon die Rede, “die Selbständigkeit von Kulturschaffenden zu fördern” und die “Belastung wirtschaftlicher Initiativen zu verringern”. Doch ein Jahr nach dem Amtsantritt von Rot-Grün fällt für Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, die Bilanz ernüchternd aus: “Das, was hier bislang vorgelegt wurde, läßt einen schaudern”. Denn Finanzminister Hans Eichel hat eine Absenkung des pauschalen Freibetrags für Künstler, Artisten und Journalisten angekündigt. Wer gut verdient und hohe Betriebsausgaben mit Einzelnachweisen absetzen kann, ist davon nicht betroffen. Für das Gros der Künstler, das gerade mal einen Durchschnittsverdienst von 18.000 Mark im Jahr erreicht und sich manche Tube Farbe vom Mund abspart, sieht das jedoch anders aus. Zudem hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, ihren Zuschuß an die Künstlersozialkasse von 25 % der Beiträge auf 20 % abzusenken. Olaf Zimmermann: “Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern in Gefahr bringen will”. Die direkte Kulturförderung liegt zwar im Kompetenzbereich von Staatsminister Naumann (auch er soll bis 2003 eine dreistellige Millionensumme einsparen), doch die eigentliche Kulturpolitik wird offensichtlich vom Wirtschaftsminister und vom Arbeitsminister gemacht. Und was in deren Abteilungen in Sachen Steuer- und Sozialversicherungsrecht “angedacht” wird, läßt Zimmermann um die Zukunft der kulturellen Vielfalt fürchten: “Die Belastungen von…
