Bis zum 15. Februar 2012 hat die saarländische Landesregierung Zeit, auf die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes des Saarlandes vom November 2011 zu antworten. Der Rechnungshof habe beim Bau des IV. Pavillons für das Saarlandmuseum „erhebliche Defizite“ festgestellt, heißt es da in dürren Worten. In drastischere Formulierungen kleidet die Presseagentur dpa die Vorwürfe: da ist vom Verdacht der „Vetternwirtschaft, Missmanagement, fehlender Kontrolle und vielleicht sogar krimineller Energie“ die Rede. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll nun Licht in das Dickicht des „Politik-Krimis“ (dpa) bringen. Vorwürfe der Rechnungsprüfer: durch „schwerwiegende Verfahrensfehler der Preisrichter“ seien „unnötige Kosten entstanden“, zudem soll die Landesregierung die Angaben zu den Kosten „bewusst niedrig gehalten“ haben, um in den Entscheidungsgremien mehr Akzeptanz für das Prestigeprojekt zu finden. Der ursprünglich mit 12,6 Mill. Euro kalkulierte Erweiterungsbau wird nach vorsichtigen Schätzungen nunmehr 25 Mill. Euro kosten. Damit steht auch die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Kritik, die von 2007-2009 als Ministerin für die Kultur automatisch auch Kuratorin der Museumsstiftung und damit für den Museumsbau zeitweise mitverantwortlich war. Die oppositionelle SPD und die Linksfraktion wollen nun wissen, ob die Landesregierung hinsichtlich der Kosten das Parlament belogen hat. Kramp-Karrenbauers Nachfolger als Kulturminister Karl Rauber geriet mittlerweile sogar ins Visier der Staatsanwaltschaft. Diese will die Umstände eines „Herrenessens“ im Elsass aufklären, an dem der Ex-Minister Rauber und der inzwischen gefeuerte Architekt Gerd Marx teilnahmen. Hatte der Architekt dabei den Ex-Minister ausgehalten? Der jetzige Kulturminister Stephan Toscani (CDU), der von Kramp-Karrenbauer mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt ist, hat jedenfalls derzeit alle Hände voll zu…
