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Nachrichtenforum: Kulturpolitik · S. 12 - 13
Nachrichtenforum: Kulturpolitik , 2008

Eine britische Initiative will die Folgerechtsabgabe bei Wiederverkauf von Kunstwerken auf lebende Künstler beschränken. In den meisten EU-Ländern erhalten die Künstler bei einem solchen Wiederverkauf im Kunsthandel vom Erlös einen Anteil von 4 Prozent. Frankreich unterstützt während seiner EU-Ratspräsidentschaft diese Initiative einer Beschränkung, und auch der Europäische Versteigererverband (EFA) ist für eine solche Reform des Folgerechts. „Warum müssen die Erben vom Folgerecht profitieren?“ fragt EFA-Vizepräsident Henrik Hanstein. Für die lebenden Künstler habe das Folgerecht bislang „nicht den gewünschten sozialen Effekt“ gebracht. In Frankreich z.B. werden 70 Prozent der Folgerechtsabgaben auf nur fünf Künstlerfamilien und deren Erben aufgeteilt, d.h. auf Enkel und Urenkel von Picasso oder Matisse.

Österreich gewährt seinen bundeseigenen Museen eine Staatshaftung für Ausstellungen. Dagegen protestierten sechas Museen in anderer Trägerschaft: Private und kommunale Museen befürchten einen Wettbewerbsnachteil, wenn sie selbst wegen fehlender Staatshaftung höhere Versicherungsprämien zahlen müssen. Sie wandten sich an die EU-Kommission für Wettbewerb. Diese findet die Praxis ebenfalls „widerrechtlich“ und antwortete in schönster Bürokratenlogik: Zwar sei wegen der Ausnahmeregelung für die Kultur solch eine staatliche Absicherung für die Museen zu tolerieren, aber sie müsse vorher der EU- Kommission angezeigt werden. Insider erwarten, dass künftig – wie z.B. in der Schweiz – die Staatshaftung auch in Österreich auf alle Museen ausgedehnt wird.

1990 dokumentierte „Kunstforum“ die Kulturausgaben der einzelnen Gebietskörperschaften, damals noch auf Westdeutschland beschränkt („Pläne, Projekte, Perspektiven“, Bd. 110). Die jüngste Studie „Kulturstatistiken“ des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden belegt, dass sich in der Tendenz bis heute nicht viel geändert hat, denn hinsichtlich der proportionalen Aufteilung der Kulturetats bestreiten…

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