Christian Kravagna
Das Fremde – der Gast
Offenes Kulturhaus, Linz, 18.9. – 24.10.1993
Innenminister Franz Löschnak selbst wollte eine Abschiebung verhindern – und ist gescheitert. Drei Kurden, die in Österreich um Asyl angesucht hatten, wurden trotz einer anderslautenden Meldung des Ministers am Dienstag von Wien-Schwechat direkt nach Ankara abgeschoben… In einem Schnellverfahren wurden ihre Anträge von der Fremdenpolizei in erster Instanz abgelehnt, die Argumentation der drei Kurden sei ‘nicht glaubwürdig’… Um 13 Uhr startete die Maschine nach Ankara. An Bord die drei Kurden, die in der Schubhaft von ihrem Recht auf Berufung keinen Gebrauch machen konnten. Nach Informationen aus Ankara wurden die drei Kurden unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet” (“Der Standard”, 30. Sept. 1993).
Da wollte einer noch den rettenden Engel spielen, mußte aber erkennen, daß das Gesetz stärker ist als sein Schöpfer. Das heftig kritisierte repressive neue “Ausländeraufenthaltsgesetz” wird trotz allen Widerstands nicht mehr neu überdacht, sondern mit dem Verweis auf den “Ermessensspielraum” der Beamten und mit Appell an deren “Menschlichkeit” gegenwärtig in der Praxis erprobt. Und wie man sieht, bewährt es sich bestens, denn das Fremde ist nur sehr kurz zu Gast. Im allgemeinen werden ungebetene Gäste allerdings schon an der Tür abgewiesen; das Bundesheer leistet erfolgreichen “Assistenzdienst” zur Sicherung der österreichisch-ungarischen Grenze. Die Anzahl der Asylanträge ist binnen eines Jahres bereits um 80 Prozent zurückgegangen. “Österreich zuerst” war das Motto des zu Jahresbeginn abgehaltenen “Ausländervolksbegehrens” der rechtsnationalen FPÖ des Jörg Haider. Und dank dem sozialdemokratischen Innenminister wird dem Begehren des Volkes auch wirklich entsprochen. (Haider: “Löschnak ist unser Mann in…
