Die Kommission der Europäischen Union verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Staatsreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die EU-Komission eine Verletzung der Europäischen Verträge. Im wesentlichen geht es bei der Klage um die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten in Ungarn. In der jüngsten Vergangenheit war die ungarische Regierung bereits wegen ihres umstrittenen Mediengesetzes international in die Kritik geraten. Auch in der Kulturpolitik Ungarns weht der Wind inzwischen scharf von rechts. Mit der Entlassung des Generaldirektors der Budapester Staatsoper, Lajos Vass, begann das Kabinett Orban eine Personalpolitik, alle wichtigen Kultur-Posten, die von der sozialistischen Vorgängerregierung besetzt wurden, rigoros neu zu bestellen. Zum Entsetzen linksliberaler Künstler und Kulturvermittler versucht die Orban-Regierung, auch dem Kulturleben einen nationalkonservativen Kurs aufzuzwingen. Hohe Wellen schlug kürzlich der Fall des jüdischen Schriftstellers Ákos Kertész, der sich nach massiven Anfeindungen und Bedrohungen zur Auswanderung nach Kanada gezwungen sah. Wie die „Deutsche Welle“ berichtete, musste sich der Pianist András Schaff nach einem kritischen Leserbrief über den wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus in Ungarn an die „Washington Post“ anschließend vom rechten Publizisten Zsolt Bayer als „geistiger Nachfahre ungarisch-jüdischer Bolschewiken“ beschimpfen lassen. Rechtsradikale Kräfte greifen ebenso den Direktor des Nationaltheaters Róbert Alföldi wegen dessen offen gelebter Homosexualität an: viele Künstler und Intellektuelle leiden in Ungarn unter diesem Klima der Intoleranz und Diskriminierung.
Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel und Stephan Opitz sorgten mit ihrem Buch „Der Kulturinfarkt“ für Aufregung unter Deutschlands Künstlern und Kulturpolitikern: sie leisten sich mit ihrem Traktat ein radikales Gedankenexperiment, das in der…
